Verfahrensvorschlag

Wir GRÜNE haben bei der Landtagswahl in einer herausfordernden Zeit 160.000 Zweitstimmen für Klimaschutz und Demokratie erringen können.

160.000 Stimmen für Klimaschutz und Demokratie - Stabiles Ergebnis, Regierungsbeteiligung verloren: Jetzt mit neuem Schwung zu mehr grüner Politik im Land!

notwendige Reformen entschlossen voranzubringen. Statt mutiger Zukunftspolitik droht Rückschritt bei Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende, beim Sozialstaat und Demokratiebei der Sicherung des Sozialstaates, vor allem für die Menschen, die ohne eigene Not darauf angewiesen sein.Bei Demokratie, Frauen und Vielfalt sowie Friedenspolitik. Besonders deutlich wird das bereits im Sondierungspapier der neuen Landeskoalition: Dass zentrale Themen wie Klima und

Rheinland-Pfalz auf dem erfolgreichen Weg der Energiewende und der offenen Gesellschaft ausgebremst wird.Besonders deutlich wird das bereits bei den Zielen der neuen Landeskoalition: Dass zentrale Themen wie Klima und Energie, trotz akuter fossiler Energiekrise, kaum eine Rolle spielen, ist ein Armutszeugnis und ein erster, bitterer Auftakt für die rückwärtsgewandte Politik, die dem Land in den kommenden Jahren bevorzustehen droht. Während der Alltag der Menschen immer teurer wird, werden Reformen ausgesessen, statt beherzt Reformen anzupacken. Wir können und werden,

als die einzige demokratische Opposition im Landtag,
nicht zulassen, dass Rheinland-Pfalz auf dem erfolgreichen Weg der Energiewende und der offenen Gesellschaft ausgebremst wird.

Friedensland Rheinland-Pfalz
Der Frieden weltweit ist so gefährdet wie nie seit dem 2. Weltkrieg. Und Rheinland-Pfalz ist mit der starken Präsenz des US-Militärs mitten drin in den Ereignissen und damit auch heute schon mögliches Ziel der Angriffe und Eskalationen. Wir wollen uns daher auf allen Ebenen für Deeskalation einsetzen. Die neue Regierung hat dazu keinerlei Ambitionen! Die notwigen Initiativen müssen von uns in rheinland-Pfalz ausgehen. Wir als Friedenspartei schauen genau hin.

In dieser Situation sind wir Grüne die einzige demokratische Oppositionskraft im Land, und daraus erwächst eine besondere Verantwortung. Wir stehen klar gegen jede Form von
Rassismus, Antisemitismus, Frauenhass und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

In dieser Situation sind wir Grüne die einzige demokratische Oppositionskraft im Land, und daraus erwächst eine besondere Verantwortung. Wir stehen klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und für eine offene, vielfältige Gesellschaft sowie eine wehrhafte Demokratie. Gerade jetzt braucht es Haltung