| Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung (LDV) am 9. Mai 2026 in Idar-Oberstein |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | LDV |
| Beschlossen am: | 09.05.2026 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Starke und lebendige Grüne in allen Regionen von Rheinland-Pfalz – Strukturen stärken, Präsenz zeigen!
Beschlusstext
I. Ausgangslage
Rheinland-Pfalz ist als Flächenland durch eine große Vielfalt geprägt. Während
wir in vielen urbanen Zentren und deren direktem Umland auf stabilen und teils
sehr starken Wahlergebnissen aufbauen können, offenbaren sich in unseren
ländlichen Räumen und strukturschwächeren Regionen deutliche geringere
Wahlergebnisse. Diese beruhen zum Teil auch auf einer geringeren Sichtbarkeit,
organisatorischen Herausforderungen wie weiteren Wegen und fehlenden
Vernetzungsräumen sowie Defiziten in der personellen und finanziellen
Ausstattung der dortigen Kreisverbände.
Besonders besorgniserregend ist in diesen Regionen der Vertrauensverlust bei
jungen Menschen. Während das Angebot an Austauschorten und gesellschaftlichen
Treffpunkten (wie Kneipen, Gaststätten oder Gemeinschaftszentren) in der Fläche
stagniert und abgebaut wird, nutzen rechtsradikale Akteure diese Lücken gezielt
aus, um eigene Freizeitangebote zu etablieren und so Menschen für ihre Zwecke zu
mobilisieren. Wo demokratische Strukturen unter Druck geraten und
rechtspopulistische Kräfte erstarken, ist eine handlungsfähige, sichtbare und
ansprechbare GRÜNE Präsenz vor Ort keine Option, sondern eine demokratische
Notwendigkeit.
Die Unterschiede der Wahlergebnisse unserer Kreisverbände liegen nicht am
mangelnden Engagement und Einsatz der GRÜNEN Aktiven vor Ort. Im Gegenteil: Oft
leisten hier wenige Ehrenamtliche unter erschwerten Bedingungen herausragende
Arbeit. Insbesondere im ländlichen Raum übersteigen die aufzuwendenden Kosten
oftmals die verfügbaren Mittel der Kreisverbände. Wir müssen als Gesamtpartei
und gemeinsam mit unseren Abgeordneten der Ungleichheit bei der
Ressourcenverteilung aktiv begegnen. Unser Anspruch ist die Gewährleistung
gleichwertiger politischer Teilhabe durch die Präsenz grüner Politik in allen
Regionen von Rheinland-Pfalz – und das ab sofort, nicht erst beim nächsten
Wahlkampf.
II. Ziele
- Strukturelle Stärkung: Nachhaltiger Aufbau und Professionalisierung der
Kreisverbände,sowie ein aktiver Austausch und eine Zusammenarbeit mit der
GRÜNEN JUGEND vor Ort.
- Mitgliederzuwachs: Gewinnung, Aktivierung und Einbindung von (neuen)
Mitgliedern in allen Regionen.
- Sichtbarkeit: GRÜNE Politik muss als ansprechbare Kraft vor Ort
wahrgenommen werden und auch Jugendliche sowie junge Erwachsene in ihren
Lebensrealitäten abholen.
- Demokratieförderung: Aktive Gestaltung und Ausbau demokratischer Räume als
Gegengewicht zu rechtsradikalen Kräften.
- Wahlerfolge: Langfristige Verbesserung unserer Ergebnisse in allen
Landesteilen durch kontinuierliche Präsenz erreichen. Die Bedürfnisse von
Kinder und Jugendlichen sollen eine zentrale Rolle in unserer politischen
Praxis einnehmen.
III. Forderungen
Um diese Ziele zu erreichen, arbeitet der Landesverband an der Umsetzung
folgender Projekte:
- Patenschaften: Für ausgewählte, strukturschwächere Kreisverbände werden
Patenschaften durch erfahrene und personell stark aufgestellte Verbände
eingerichtet. Diese ermöglichen Beratungs- und Hilfsangebote.
- Präsenz vor Ort: Die Schaffung von Regionalbüros in Regionen, die bisher
keine Abgeordnetenbüros oder Geschäftsstellen betreiben. Ziel ist eine
flächendeckende, sichtbare Infrastruktur GRÜNER Politik in Rheinland-
Pfalz, um sicherzustellen, dass in allen Regionen eine kontinuierliche
Ansprechbarkeit, Bürger*innensprechstunden und Veranstaltungsformate
gewährleistet sind. Hierbei sollte eine strategische Standortwahl in
Abstimmung zwischen Landesverband und mehreren Kreisverbänden das Ziel
sein, um Synergien zu nutzen und regionale Erreichbarkeit zu maximieren.
Des Weiteren braucht es regelmäßige Vor-Ort-Präsenz von
Mandatsträger*innen (MdB, MdL, kommunale Ebene) Auch die GRÜNE JUGEND soll
die Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen nutzen können und dabei
unterstützt werden. Unterstützend soll für Parteiarbeit vor Ort ein
Katalog an Veranstaltungsformaten entwickelt werden. Ebenso hilft etwa die
Anschaffung einer mobilen Bar oder Eisdiele bei diesen Terminen.
- Professionalisierung: Durch gezielte Maßnahmen und Hilfestellungen werden
Aufgaben und Bereiche standardisiert und unterstützt: Aufbau einer
zentralen Koordinationsstruktur, die Termine und Ressourcen von
Mandatsträger*innen und Bundespolitiker*innen bündelt und transparent
macht.
- Kommunalpolitik & Wahlkampf: Fortlaufende Unterstützung durch
Veranstaltungsplanung sowie Material- und Kampagnenpakete, die auf Region
und Zielgruppen zugeschnitten sind. Termine mit Bundespolitiker*innen
werden häufiger als bisher in Kreisverbände in strukturschwächeren
Regionen vermittelt.
- Digitalisierung: Erwerb von nutzbarer Software, u.a. im Bereich der
Protokollführung, Planung und Steuerung von Parteiarbeit. Der
Landesverband soll dabei unterstützen, dass jedem Kreisverband, der das
möchte, das nötige technische Equipment zur Verfügung steht, um
Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen u.a. hybrid bzw. online
anzubieten. Es sollte auch Vorstands- und andere Wahlen rechtssicher
online bzw. hybrid ermöglichen. Für Kreisverbände, die sich das Equipment
nicht leisten können, sollte der Landesverband sein Ausleihangebot
ausbauen.
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Professionalisierung der lokalen
Kommunikation, Unterstützung beim Aufbau von Webseiten. Zur Verbreitung
Grüner Narrative und Forderungen wird Personal aufgebaut, um parteinahe
Kanäle in den Sozialen Medien nachhaltig zu fördern.
- Strategische Entwicklung und Evaluation: Gemeinsame Erarbeitung von
langfristigen Zielen für die regionale Verankerung. Einrichtung eines
jährlichen Evaluationsformats mit Mitgliedern des Landesvorstands bzw.
erweiterten Landesvorstands über den Stand der Ziele.
- Organisatorische Unterstützung: durch den Landesverband und mobile
Unterstützungsteams mit erfahrenen Wahlkämpfer*innen oder Organizer*innen.
Zusätzlich soll ein Hilfsnetzwerk zur solidarischen Vermittlung von
Kompetenzen sowie personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen
zwischen den Kreisverbänden eingerichtet werden.
- Demokratiearbeit: Ehrenamtliches Engagement vor Ort soll durch aktive
Mitarbeit bei zivilgesellschaftlichen Initiativen, der Organisation von
Demonstrationen, Veranstaltungen und Infoständen intensiviert werden. Dazu
zählt Unterstützung beim Aufbau von lokalen Demokratieinitiativen und
Bündnissen gegen Rechtsextremismus. Ein wichtiger Teil ist die Förderung
niedrigschwelliger Formate für alle Generationen, die den
gesellschaftlichen Austausch fördern (wie Sommerfeste, Dorfgespräche,
Infostände, Stammtische, Pubquizzes, Kleidertauschbörsen, Repair Cafés,
Hausaufgabenhilfen).
- Finanzielle Solidarität: Wir möchten die Entwicklung eines solidarischen
Finanzierungsmodells zwischen Kreisverbänden und dem Landesverband zum
Aufbau flächendeckender regionaler Strukturen erreichen. Ziel ist die
Schaffung eines Solidarfonds zur Förderung regionaler GRÜNER
Infrastruktur, insbesondere der Errichtung von Regionalbüros oder
Anstellung von Teilzeitstellen in den Kreisverbänden.