V-1-045: Starke und lebendige Grüne in allen Regionen von Rheinland-Pfalz – Strukturen stärken, Präsenz zeigen!

I. Ausgangslage

Rheinland-Pfalz ist als Flächenland durch eine große Vielfalt geprägt. Während
wir in vielen urbanen Zentren und deren direktem Umland auf stabilen und teils
sehr starken Wahlergebnissen aufbauen können, offenbaren sich in unseren
ländlichen Räumen und strukturschwächeren Regionen deutliche geringere
Wahlergebnisse. Diese beruhen zum Teil auch auf einer geringeren Sichtbarkeit,
organisatorischen Herausforderungen wie weiteren Wegen und fehlenden
Vernetzungsräumen sowie Defiziten in der personellen und finanziellen
Ausstattung der dortigen Kreisverbände.

Besonders besorgniserregend ist in diesen Regionen der Vertrauensverlust bei
jungen Menschen. Während das Angebot an Austauschorten und gesellschaftlichen
Treffpunkten (wie Kneipen, Gaststätten oder Gemeinschaftszentren) in der Fläche
stagniert und abgebaut wird, nutzen rechtsradikale Akteure diese Lücken gezielt
aus, um eigene Freizeitangebote zu etablieren und so Menschen für ihre Zwecke zu
mobilisieren. Wo demokratische Strukturen unter Druck geraten und
rechtspopulistische Kräfte erstarken, ist eine handlungsfähige, sichtbare und
ansprechbare GRÜNE Präsenz vor Ort keine Option, sondern eine demokratische
Notwendigkeit.

Die Unterschiede der Wahlergebnisse unserer Kreisverbände liegen nicht am
mangelnden Engagement und Einsatz der GRÜNEN Aktiven vor Ort. Im Gegenteil: Oft
leisten hier wenige Ehrenamtliche unter erschwerten Bedingungen herausragende
Arbeit. Insbesondere im ländlichen Raum übersteigen die aufzuwendenden Kosten
oftmals die verfügbaren Mittel der Kreisverbände. Wir müssen als Gesamtpartei
und gemeinsam mit unseren Abgeordneten der Ungleichheit bei der
Ressourcenverteilung aktiv begegnen. Unser Anspruch ist die Gewährleistung
gleichwertiger politischer Teilhabe durch die Präsenz grüner Politik in allen
Regionen von Rheinland-Pfalz – und das ab sofort, nicht erst beim nächsten
Wahlkampf.

II. Ziele

• Strukturelle Stärkung: Nachhaltiger Aufbau und Professionalisierung der
  Kreisverbände.

• Mitgliederzuwachs: Gewinnung, Aktivierung und Einbindung von (neuen)
  Mitgliedern in allen Regionen.

• Sichtbarkeit: GRÜNE Politik muss als ansprechbare Kraft vor Ort
  wahrgenommen werden.

• Demokratieförderung: Aktive Gestaltung und Ausbau demokratischer Räume als
  Gegengewicht zu rechtsradikalen Kräften.

• Wahlerfolge: Langfristige Verbesserung unserer Ergebnisse in allen
  Landesteilen durch kontinuierliche Präsenz.

III. Forderungen

Um diese Ziele zu erreichen, beschließt die LDV:

• Patenschaften: Für ausgewählte, strukturschwächere Kreisverbände werden
  Patenschaften durch erfahrene und personell stark aufgestellte Verbände
  eingerichtet. Diese ermöglichen Beratungs- und Hilfsangebote.

• Präsenz vor Ort: Die Schaffung von Regionalbüros in Regionen, die bisher
  keine Abgeordnetenbüros oder Geschäftsstellen betreiben, ermöglicht
  regelmäßige GRÜNE Termine, Bürger*innensprechstunden und
  Präsenzveranstaltungen in der jeweiligen Region, um die Ansprechbarkeit
  und Sichtbarkeit zu erhöhen. und der dauerhafte Betrieb von Regionalbüros in Regionen,ohne bestehende Abgeordnetenbüros oder Geschäftsstellen wird verbindlich vorangetrieben.Ziel ist eine flächendeckende, sichtbare Infrastruktur GRÜNER Politik in Rheinland-Pfalz.Mandatsträger*innen auf Landes-, Bundes- und kommunaler Ebene leisten hierzu einen
  verbindlichen Beitrag. Ihnen zur Verfügung stehende Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Infrastruktur sind vorrangig für den Aufbau, Betrieb oder die Unterstützung solcher Regionalbüros sowie für regelmäßige Vor-Ort-Präsenz einzusetzen.Der Landesverband entwickelt hierfür transparente Leitlinien zur Mittelverwendung sowie ein Monitoring über bestehende regionale Infrastruktur und Präsenz. Ziel ist es sicherzustellen, dass in allen Regionen eine kontinuierliche Ansprechbarkeit, Bürger*innensprechstunden und Veranstaltungsformate gewährleistet sind.
  Hierbei sollte eine strategische Standortwahl
  in Abstimmung zwischen Landesverband und mehreren Kreisverbänden das Ziel
  sein, um Synergien zu nutzen und regionale Erreichbarkeit zu maximieren.
  Des Weiteren braucht es regelmäßige Vor-Ort-Präsenz von
  Mandatsträger*innen (MdB, MdL, kommunale Ebene). Unterstützend soll
  hierfür ein Katalog an Veranstaltungsformaten entwickelt werden. Ebenso
  hilft etwa die Anschaffung einer mobilen Bar oder Eisdiele bei diesen
  Terminen.

• Professionalisierung: Durch gezielte Maßnahmen und Hilfestellungen werden
  Aufgaben und Bereiche standardisiert und unterstützt: Aufbau einer
  zentralen Koordinationsstruktur, die Termine und Ressourcen von
  Mandatsträger*innen und Bundespolitiker*innen bündelt und transparent
  macht.

- Kommunalpolitik & Wahlkampf: Fortlaufende Unterstützung durch
Veranstaltungsplanung sowie Material- und Kampagnenpakete, die auf Region und
Zielgruppen zugeschnitten sind. Termine mit Bundespolitiker*innen werden
häufiger als bisher in Kreisverbände in strukturschwächeren Regionen vermittelt.

- Digitalisierung: Erwerb von nutzbarer Software, u.a. im Bereich der
Protokollführung, Planung und Steuerung von Parteiarbeit.

- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Professionalisierung der lokalen
Kommunikation, Unterstützung beim Aufbau von Social-Media-Kanälen und Webseiten.

- Strategische Entwicklung und Evaluation: Gemeinsame Erarbeitung von
langfristigen Zielen für die regionale Verankerung. Einrichtung eines jährlichen
Evaluationsformats mit Mitgliedern des Landesvorstands bzw. erweiterten
Landesvorstands über den Stand der Ziele.

- Organisatorische Unterstützung: durch den Landesverband und mobile
Unterstützungsteams mit erfahrenen Wahlkämpfer*innen oder Organizer*innen.

• Demokratiearbeit: Ehrenamtliches Engagement vor Ort soll durch aktive
  Mitarbeit bei zivilgesellschaftlichen Initiativen, der Organisation von
  Demonstrationen, Veranstaltungen und Infoständen intensiviert werden. Dazu
  zählt Unterstützung beim Aufbau von lokalen Demokratieinitiativen und
  Bündnissen gegen Rechtsextremismus. Ein wichtiger Teil ist die Förderung
  niedrigschwelliger Formate für alle Generationen, die den
  gesellschaftlichen Austausch fördern (wie Sommerfeste, Dorfgespräche,
  Infostände, Stammtische, Pubquizzes, Kleidertauschbörsen, Repair Cafés,
  Hausaufgabenhilfen).

• Finanzielle Solidarität: Wir möchten die Entwicklung eines solidarischen
  Finanzierungsmodells zwischen Kreisverbänden und dem Landesverband zum
  Aufbau flächendeckender regionaler Strukturen erreichen. Ziel ist die
  Schaffung eines Solidarfonds zur Förderung regionaler GRÜNER
  Infrastruktur, insbesondere der Errichtung von Regionalbüros oder
  Anstellung von Teilzeitstellen in den Kreisverbänden.